Finnland setzt seit 1921 Tagessätze ein; mittlerweile gelten sie für die meisten mit einer Geldstrafe bedrohten Straftaten, während geringfügige Verkehrsverstöße mit einem festen geringen Bußgeld belegt werden [2]. Ein Polizeibeamter leitet das Verfahren durch die Stellung eines formellen Anspruchs ein; der Beschuldigte hat eine Woche Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Bleibt der Anspruch bestehen, kann ein Staatsanwalt eine Geldstrafe festsetzen, die die vom Beamten geforderte Höhe nicht überschreitet [2]. In Finnland gilt grundsätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h in bebauten Gebieten; dort weisen Schilder die tatsächliche Höchstgeschwindigkeit aus, statt lediglich das Ende des begrenzten Bereichs anzuzeigen [4].

Ein finnischer Tagessatz setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Straf-Tagen sowie einem täglichen Einheitsbetrag zusammen [2]. Die Anzahl der Tage richtet sich nach der Schwere des Vergehens – sie reicht von mindestens einem bis zu maximal 120 Tagen; bei mehreren gleichzeitig bestraften Vergehen können es sogar 240 Tage sein [2]. Der tägliche Einheitsbetrag entspricht einem standardisierten Anteil des täglichen Einkommens des Täters; das Gesamtbußgeld ergibt sich somit aus der Multiplikation der Tageszahl mit diesem Betrag [2]. Die Mindesthöhe eines Tagessatzes in Finnland beträgt 6 Euro [2].

Bei den meisten finnischen Tagessätzen entspricht der tägliche Einheitsbetrag der Hälfte des täglichen verfügbaren Einkommens [2]. Das tägliche verfügbare Einkommen wird berechnet, indem das monatliche Durchschnittseinkommen nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen sowie eines Grundlebensunterhalts von 255 Euro pro Monat durch sechzig geteilt wird [2]. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind, für das der Verurteilte zuständig ist, verringert sich das tägliche Bußgeld um 3 Euro [2].

Etwa die Hälfte der europäischen Länder verwendet Tagessätze oder ähnlich strukturierte Bußgelder – dazu zählen Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Portugal, Schweden und die Schweiz [2]. In Deutschland werden Tagessätze seit 1969 bei Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch verhängt; bei Verwaltungsstrafen wie geringfügigen Verkehrsverstößen kommen meist feste Beträge zum Einsatz [2]. In Dänemark ist die Höhe vieler Tagessätze nach dem Strafgesetzbuch auf 60 begrenzt; Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften werden in der Regel nicht nach Einkommen bemessen – mit Ausnahme von Fällen wie Fahrt unter Alkoholeinfluss oder ohne gültigen Führerschein [2].

Anssi Vanjoki, von 1998 bis 2010 Vizepräsident und Vorstandsmitglied bei Nokia, erhielt im Oktober 2001 ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe von 690.000 Mark, was etwa 116.000 Euro entspricht [3]. Dieses Bußgeld löste eine gesellschaftliche Debatte aus; Justizminister Johannes Koskinen erklärte, das gesamte Bußgeldsystem müsse aufgrund gesetzlicher Mängel überarbeitet werden [3]. Im Februar 2002 reduzierte das Bezirksgericht Helsinki Vanjokis Bußgeld auf 35.000 Mark – also rund 5.900 Euro –, nachdem Gehaltsunterlagen von Nokia belegten, dass sein Einkommen gesunken war [3].

Die finnische Regelung trennt die Proportionalität zum Vergehen von der Proportionalität zum Einkommen des Täters [2]. Debatten über verhältnismäßige Strafen haben klassische Wurzeln in der retributiven Gerechtigkeit: Dazu zählt Ciceros Grundsatz, dass die Strafe dem Vergehen entsprechen müsse, sowie Kants Argument, dass eine strafrechtliche Sanktion nur deswegen verhängt werden dürfe, weil ein Verbrechen begangen wurde [1]. Kant lehnte es ab, Strafen lediglich als Mittel zu nutzen, um dem Täter oder der Gesellschaft einen anderen Nutzen zu verschaffen [1].

Im Januar 2023 berichtete Euronews, dass Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen in Finnland nicht mehr einen festen Betrag aufweisen, sondern von Gehalt und verfügbarem Einkommen des Verurteilten abhängen [5]. Derselbe rechtliche Rahmen, der zur Herabsetzung von Vanjokis Bußgeld führte, bestimmt auch die üblichen Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen; folglich können zwei Fahrer für vergleichbare Vergehen sehr unterschiedliche Beträge zahlen müssen [2] [3] [5].


Sources

  1. Wikipedia: Retributive justice
  2. Wikipedia: Day-fine
  3. Wikipedia: Anssi Vanjoki
  4. Wikipedia: Speed limits in Finland
  5. euronews.com