Das Gesetz Nr. 57/2008 in Ruanda trat am 10. September 2008 in Kraft und untersagte landesweit die Herstellung, den Import, die Verwendung sowie den Verkauf von Plastiktüten [4] [5]. Dieses Gesetz galt mehr als ein Jahrzehnt lang. Das Gesetz Nr. 17/2019 wurde am 10. August 2019 verabschiedet und trat nach seiner Veröffentlichung am 23. September 2019 in Kraft; es hob das Gesetz von 2008 auf [5] [6]. Mit dieser Neuregelung wurde das Verbot von Tragetüten auf sämtliche Einwegplastikprodukte ausgedehnt [4].
Zwei Kategorien fallen nicht unter das Verbot: biologisch abbaubare Kunststoffprodukte sowie gewirktes Polypropylen [5]. Im Gesetz wird biologisch abbaubarer Kunststoff als pflanzenbasierter synthetischer Stoff definiert, der unter natürlichen Bedingungen biologisch zersetzt werden kann; gewirktes Polypropylen sind Fasern, die in zwei Richtungen zu einem leichten, robusten Material verwoben werden [5]. Alle übrigen als Einwegplastik eingestuften Produkte unterliegen dem Verbot – darunter Plastiktragetüten sowie oxo-abbaubares Plastik, das als Einwegkunststoff beschrieben wird, der nur einmal verwendet und anschließend weggeworfen oder recycelt werden soll [5].
Jeder, der aus besonderen Gründen ein verbotenes Produkt herstellen, importieren, exportieren oder verwenden möchte, muss schriftlich eine Genehmigung beantragen [5]. Die Umweltverwaltungsbehörde Ruandas prüft solche Anträge anhand von vier Kriterien: Es darf auf dem lokalen oder internationalen Markt keine Alternative zu der Verpackung geben; der Verzicht auf Plastik würde die Produktqualität unmittelbar beeinträchtigen; das Material wird vom Endverbraucher selbst benötigt und nicht weiterverkauft; und das Produkt muss in Ruanda hergestellt werden [7]. Für Verpackungen von Exportwaren genügt allein der Nachweis, um eine Genehmigung zu erhalten [7]. Die Behörde hat Leitlinien veröffentlicht, die die Voraussetzungen für diese Sondergenehmigung festlegen [8]; laut Angaben der Behörde werden vollständige Anträge innerhalb von sieben Arbeitstagen bearbeitet [7].
Artikel 5 sieht eine Umweltabgabe auf importierte Einwegplastikprodukte sowie auf Waren vor, die in Plastikverpackungen geliefert werden [5]. Artikel 6 verpflichtet jeden Hersteller, Großhändler und Einzelhändler von Plastiktragetüten oder Einwegplastikprodukten dazu, Sammel- und Trennsysteme einzurichten und das Material an Recyclinganlagen abzugeben [4] [5]. Im Gesetz wird Recycling definiert als das Sammeln und Verarbeiten von Plastik, das sonst weggeworfen würde, um daraus neue Produkte herzustellen [5].
Sieben Institutionen sind laut Gesetz für die Kontrolle zuständig: die ruandische Nationalpolizei, die Zollbehörde, das Ruandische Ermittlungsbüro, die Umweltverwaltungsbehörde Ruandas, der Ruandische Normungsausschuss, die Ruandische Aufsichts-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde sowie dezentrale Verwaltungseinheiten [4]. Zu den Sanktionen zählen Anordnungen, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, die Beschlagnahmung illegaler Produkte sowie Geldstrafen; bei Wiederholungstätern verdoppelt sich die Strafe [5]. Die Einnahmen aus Geldstrafen fließen in den Nationalen Umweltfonds [5].
Das Gesetz sah eine dreimonatige Übergangsphase für Einwegplastikprodukte vor, die bereits vorhanden oder bereits bestellt waren [5]. Ruandische Fabriken, die verbotene Produkte herstellten, erhielten zwei Jahre Zeit, um sich an die neuen Vorgaben anzupassen [5].
Das Verbot von 2008 in Ruanda folgte auf das vollständige Verbot leichter Plastiktüten in Bangladesch im Jahr 2002 – das war die erste nationale Maßnahme dieser Art weltweit [1]. Zwischen 2010 und 2019 verdreifachte sich die Zahl der staatlichen Maßnahmen, die darauf abzielten, Plastiktragetüten schrittweise abzuschaffen; bis 2024 hatten 127 Länder entsprechende Regelungen eingeführt, wobei 27 Länder den Verkauf an Verbraucher verboten und 30 Länder Abgaben dafür erhoben [1]. Einige Maßnahmen beziehen sich auf ein spezifisches Material: Im Jahr 2019 stimmte das Europäische Parlament mit 560 zu 35 Stimmen dafür, Lebensmittel- und Getränkeverpackungen aus expandiertem Polystyrol in der gesamten Europäischen Union zu verbieten [3].
Plastiktüten zerfallen durch Polymerabbau und nicht durch biologische Zersetzung; laut Forschung beträgt ihre durchschnittliche Lebensdauer etwa 20 Jahre [1]. Laut Schätzungen von WWF sterben jährlich mehr als 100.000 Wale, Robben und Schildkröten, weil sie Plastiktüten verschlucken oder darin verfangen bleiben [1]. Im Jahr 2019 produzierte die Welt jährlich 368 Millionen Tonnen Plastik; von den geschätzten 6,3 Milliarden Tonnen, die zwischen 1950 und 2018 hergestellt wurden, wurden rund 9 Prozent recycelt und 12 Prozent verbrannt [2]. Studien deuten darauf hin, dass 90 Prozent aller Seevögel Plastikpartikel in ihrem Körper tragen [2].


